Klimaschutz und Energie

Die IHK setzt sich in der energie- und klimapolitischen Diskussion konsequent für einen funktionierenden Wettbewerb ein. Aktuelle Bestrebungen zur Rekommunalisierung in den Bereichen Strom-, Gas- oder Wasserversorgung sind dabei aus Sicht der Berliner Wirtschaft nicht zielführend.

Gemeinsam mit der Handwerkskammer Berlin hat die IHK Berlin im Februar 2011 einen Faktencheck "Garantie für Klimaschutz und sinkende Preise?" veröffentlicht, in dem die gängigen Thesen für eine Rekommunalisierung analysiert werden. Aus Sicht der Berliner Wirtschaft wird deutlich, dass die mit der Rekommunalisierung von Strom und Gas verbundenen Erwartungen nicht erfüllt werden können.

Ihre grundsätzlichen Positionen zur Energiepolitik hat die IHK Berlin gemeinsam mit der Handwerkskammer Berlin in einem Grundsatzpapier "Wettbewerb gestalten, Versorgung sichern, Klimaschutz stärken - Positionen der Berliner Wirtschaft für eine nachhaltige Energiepolitik" festgehalten. Darin wird die Forderung nach einer sicheren, umweltfreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung systematisch anhand verschiedener Problemfelder aufbereitet.

Im Herbst wurde das ehrgeizige Projekt eines Berliner Klimaschutzgesetzes vorerst gestoppt. Die IHK Berlin unterstützt das Ziel, den Einsatz erneuerbarer Energien und die energetische Sanierung im Bestand zu fördern, hält aber die diskutierten Regelungen nicht für geeignet. Ihre grundlegende Kritik haben IHK und Handwerkskammer bereits im August 2009 in einer umfangreichen Stellungnahme zum ersten Entwurf des Klimaschutzgesetzes festgehalten.