Abfall

Die IHK-Organisation fordert eine wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung der Abfallwirtschaft. Gleichzeitig muss das bereits erreichte, hohe Niveau des Umweltschutzes gesichert und ausgebaut werden. In ihrer Stellungnahme zur derzeit diskutierten Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes fordert die IHK-Organisation daher die schnellstmögliche Einführung einer allgemeinen Wertstofftonne und erweiterte Möglichkeiten für Abfallerzeuger bei der Wahl des Entsorgungsunternehmens.

Der Weg für mehr Ökologie und Ökonomie muss aber auch in Berlin mutig beschritten werden. Unter dem Titel "Weichenstellung für Wettbewerb und Ressourcenschutz. Sechs Punkte für eine Berliner Kreislaufwirtschaft bis 2015" hat die IHK Berlin daher gemeinsam mit der Handwerkskammer Berlin im April 2011 einen Forderungskatalog für eine marktwirtschaftlich und ökologisch ausgerichtete Abfallpolitik in Berlin formuliert (siehe Downloads auf dieser Seite). Die Forderungen der Wirtschaft richten sich insbesondere auf die Positionierung des Landes bei der anstehenden Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und bei der Novellierung des Berliner Abfallwirtschaftskonzeptes.

Zu den ersten Entwürfen eines Berliner Abfallwirtschaftskonzeptes hatte die IHK Berlin gemeinsam mit der Handwerkskammer Berlin bereits 2009 in ihrer Stellungnahme klare Regelungen zum Wettbewerb Teil 1 / Teil 2 ) gefordert. Beim Abfallwirtschaftsplan - Teilplan gefährliche Abfälle - fordern IHK und Handwerkskammer in ihrer Stellungnahme , dass das Land Berlin auch Zukunftsvisionen für die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft darstellen und sich nicht auf eine Wiedergabe des Status quo beschränken sollte.