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INNOVATION UND UMWELT

Besondere Anforderungen an Elektroschrott und Batterien

Elektro- und Elektronikgeräte

Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz -ElektroG) vorgelegt. Er dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie), die am 13. August 2013 in Kraft getreten ist. Der vorliegende Entwurf ist noch nicht mit den Ressorts abgestimmt; insbesondere sind die Regelungen zu den Rücknahmepflichten des Handels un zu den Optierungsmöglichkeiten der Kommunen noch nicht mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie abgestimmt.

Wesentliche Änderungungsvorschläge betreffen den Anwendungsbereich, den Bereich der Optierung sowie eine Rücknahmepflicht für den Handel. Die Recycling- und Verwertungsquoten sollen erhöht und eine Anzeigepflicht für zertifizierte Erstbehandlungsanlagen eingeführt weren. Es ist weiterhin geplant, illegale Exporte einzudämmen, indem der Exporteur die Funktionsfähigkeit und direkte Wiederverwendbarkeit der Geräte belegen muss (Beweislastumkehr).

Gerne können Sie uns Ihre Anmerkungen zum Referentenentwurf zukommen lassen. Die Unterlagen schicken wir Ihnen gerne auf Nachfrage zu.


BATTERIEN

Seit dem 01. Dezember 2009 ist das novellierte Batteriegesetz (BattG) in Kraft. Hersteller und Importeure von Batterien müssen sich hiernach beim Umweltbundesamt vor Inverkehrbringen der Batterien registrieren. Darüber hinaus haben sie sich an bestehenden oder neu zu schaffenden Rücknahmesystemen zu beteiligen. Zu diesem Zweck haben die Hersteller von Gerätebatterien das Gemeinsame Rücknahmesystem GRS Batterien (Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien) und zusätzlich herstellereigene Rücknahmesysteme (CCR Rebat, Öcorecell, European Recycling Platform) eingerichtet.

Endverbraucher sind nach dem BattG verpflichtet, ihre Batterien getrennt zu sammeln, und den geschaffenen Rücknahmeeinrichtungen zu übergeben. Gewerbetreibende können auch eigene Entsorgungssysteme vertraglich vereinbaren. 

Für Vertreiber von Batterien gelten daneben Rücknahme- und Hinweispflichten. Sie haben die Batterien zurückzunehmen und auf die jeweiligen Rücknahmemöglichkeiten deutlich an gut sichtbaren Orten hinzuweisen. Nicht registrierte Batterien und Batterien mit erhöhten Quecksilber-, Cadmium- oder Bleianteilen dürfen daneben nicht vertrieben werden. 

Das BattG enthält darüber hinaus Vorgaben zu Informations-, Verwertungs- und Dokumentationspflichten sowie für Fahrzeug- und Industriebatterien Verbrennungs- und Deponieverbote.

ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTE

Das Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) ist die nationale Umsetzung der EU-Richtlinien WEEE (Waste Electrical and Electronic Equipment) und RoHS (Restriction of the Use of Certain Hazardous Substances). Es trifft Regelungen zu der Produktverantwortung bei Elektro- und Elektronikaltgeräten und regelt deren Rücknahme und Verwertung bzw. die Einschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe bei diesen Geräten.

Hersteller müssen nach dem ElektroG ihre Produkte bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (ear) registrieren. Dafür sind u. a. eine Garantieerklärung sowie eine Entsorgungsnachweis notwendig. Zudem müssen die Rücknahme, Wiederverwendung oder Entsorgung der in Verkehr gebrachten Geräte sichergestellt und nachgewiesen werden. Unser IHK-Merkblatt zum Thema ElektroG informiert ausführlich.

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