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INNOVATION UND UMWELT

Entsorgung von gewerblichen Abfällen

Bei der Entsorgung von gewerblichem Abfall ist zwischen "ungefährlichen" und "gefährlichen Abfällen" zu unterscheiden. Als "gefährliche Abfälle" werden alle Abfälle bezeichnet, die in der Abfallverzeichnisverordnung mit einem * gekennzeichnet sind und früher als "besonders überwachungs-bedürftig" bezeichnet wurden. Sie unterliegen den Vorgaben der Nachweis-verordnung, insbesondere ist ihre Entsorgung mittels Übernahmeschein oder Begleitschein zu dokumentieren.

UNGEFÄHRLICHER ABFALL

In Berlin besteht aufgrund der Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Annahme bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) die Besonderheit, dass neben den Abfällen zur Verwertung auch Abfälle zur Beseitigung nicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden müssen. Das Einsammeln und Befördern von ungefährlichen Abfällen, die in Berliner Gewerbebetrieben anfallen, erfolgt damit im Wettbewerb. Für die Entsorgung Ihres gewerblichen Abfalls können Sie daher ein Entsorgungsunternehmen Ihrer Wahl beauftragen.

GEFÄHRLICHER ABFALL

Gefährliche Abfälle sind gemäß der Verordnung über die Andienung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle und die Sonderabfall-gesellschaft überwachungs- und andienungspflichtig. Sie unterliegen der staatlichen Kontrolle. Abfallerzeuger, -entsorger und -beförderer gefährlicher Abfälle sind verpflichtet, die fachgerechte Entsorgung nachzuweisen.

Seit dem 01. April 2010 müssen Behörden und Abfallentsorger die fachgerechte Entsorgung elektronisch nachweisen. Seit dem 1. Februar 2011 gilt dies auch für Abfallerzeuger und -beförderer. Das Bundesumweltministerium informiert in einem Leitfaden über die einzelnen Verpflichtungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die IHK Berlin bietet ihren Mitgliedern zudem die notwendige elektronische Ausrüstung an.

Wenn bei Ihnen als Abfallerzeuger weniger als 20 t/a gefährliche Abfälle anfallen, können Sie diese auch weiterhin über den Sammelentsorgungs-nachweis entsorgen lassen. Die Pflicht der elektronischen Nachweisführung trifft Sie dann nicht. Die Pflicht zur Führung von Übernahmescheinen bleibt jedoch bestehen. 

BAUABFALL

Bauabfälle sind Abfälle, die bei Bauarbeiten jeglicher Art anfallen und sind für ihre Entsorgung - soweit es sich um nicht gefährliche Bauabfälle handelt - nicht andienungspflichtig und müssen nicht zwingend dem öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Bauabfälle können in Berlin und Brandenburg in verschiedenen Sortieranlagen abgegeben werden.

DEPONIEN

Deponien dienen der zeitlich unbegrenzten Lagerung von Abfällen. Abfallerzeuger müssen für die Deponierung von Abfällen Angaben bei der Ablieferung machen sowie den Abfall durch fachkundiges Personal untersuchen und beproben lassen. Verschiedene Nachweise nach der Nachweisverordnung können die Unterlagen nach der Deponieverordnung ersetzen.

ABFALLVERBRINGUNG

Für den grenzüberschreitenden Transport gefährlicher Abfälle trifft das Abfallverbringungsrecht Regelungen.

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