Allgemeine Geschäftsbedingungen

In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit, d. h., jedermann ist grundsätzlich in der Entscheidung frei, ob, mit wem und mit welchem Inhalt ein Vertrag abgeschlossen werden soll. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings einige Ausnahmen in Fällen, in denen dies gesetzlich angeordnet ist. So sind etwa sittenwidrige Verträge oder solche, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, in der Regel nichtig. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), oft tatsächlich das sogenannte Kleingedruckte, werden heute in der Wirtschaft fast überall verwendet. Allerdings kann nicht immer alles, was in den AGB enthalten ist, rechtlich auch Bestand haben. Ein Verstoß gegen das zur Kontrolle von AGB geschaffene AGB-Gesetz kann erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das AGB-Gesetz wurde im Zuge der Schuldrechtsreform in das Bürgerliche Gesetzbuch in §§ 305 ff. integriert.

Ein ausführliches Merkblatt zum Thema AGB sowie je eine Muster für den kaufmännischen und für den nicht-kaufmännischen Verkehr stehen zum Download bereit.

Stand: 09.01.2012