RECHT UND STEUERN
Fahrplan für mehr Wettbewerb
Die Berliner Landesregierung plant derzeit im großen Maße Rekommunalisierungen von privatisierten Bereichen der Daseinsvorsorge und möchte zugleich mit landeseigenen Unternehmen stärker am Wettbewerb teilnehmen. Die IHK Berlin hat mit einem ordnungspolitischen Grundsatzpapier "Fahrplan für mehr Wettbewerb" sich strikt gegen diesen Verstaatlichungstrend ausgesprochen. Zugleich fordert die IHK Berlin die stärkere Öffnung von Bereichen der Daseinsvorsorge für private Unternehmen und unterbreitet dafür konkrete Vorschläge. Weitere Einzelheiten finden Sie im beigefügten Grundsatzpapier.
