. .
Illustration

INFORMATIONEN

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten unterstützt Unternehmer, bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten zu einer gütlichen Einigung mit dem Verfahrensgegner zu gelangen. Die Einigungsstelle (Verfahrensablauf) hat sich als kostengünstiges und effizientes Instrument der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in der Praxis bewährt. Gegenstand der Verhandlungen sind z. B. Abmahnungen aufgrund irreführender Werbung oder die Nichteinhaltung von Impressumpflichten.

Auf der Grundlage einer Verordnung des Landes Berlin arbeitet die Einigungsstelle unabhängig von der IHK-Geschäftsführung. Sie besteht aus vorsitzenden und beisitzenden Mitgliedern. Die Aufsicht obliegt der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. 

Voraussetzungen:

  1. Antragsberechtigung: Mitbewerber, die Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art wie der Antragsgegner herstellen oder in den geschäftlichen Verkehr bringen sowie Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen und Verbraucherverbände.
  2. wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten
  3. Zustimmung des Gegners, es sei denn, die Wettbewerbshandlung betrifft Verbraucher.
  4. Gewerbliche Niederlassung/Wohnsitz des Antragsgegners oder Ort der Handlung in Berlin
  5. Begründeter schriftlicher oder elektronischer Antrag mit Beweismitteln

Antrag

Sollten Sie die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, haben Sie neben dem schriftlichen Weg die Möglichkeit über unser Online-Anmeldeformular einen Antrag auf die Einleitung eines Verfahrens vor der Einigungsstelle zu stellen.

Kosten:

Auslagenersatz 55 €

Stand 21. Juli 2014

Bookmark setzen bei: Twitter Bookmark setzen bei: Facebook Bookmark setzen bei: XING  Bookmark setzen bei: MySpace Bookmark setzen bei: Yahoo Bookmark setzen bei: Google

DOKUMENT-NR. 62543

  • MEHR ZU DIESEM THEMA

  • ANSPRECHPARTNER

  • Telefon: 030 31510-281
  • Fax: 030 31510-109
  • HILFE IM STREITFALL

  • HÄUFIG NACHGEFRAGT

Praxistipps im Arbeitsverhältnis

Informationen zu Urlaub, Gleichbehandlung, Kündigung. mehr

Umsatzsteuer

Hier finden Sie umfassende Informationen zur Umsatzsteuer. mehr