Bundesweite Taxi-Regelungen

Grundlegende Regelungen für den Taxen- und Mietwagenverkehr finden sich im Personenbeförderungsgesetz (PBefG - z.B. zu Genehmigungen, zur Definition des Taxen- und Mietwagenverkehrs, zu den Beförderungsentgelten, zur Betriebs-/Beförderungspflicht), in der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft - z. B. zur Betriebsleitung, zum Verhalten im Fahrdienst, zur Ausstattung und Untersuchung der Fahrzeuge) sowie in der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV), die Einzelheiten zu den Genehmigungsvoraussetzungen enthält.


Weitere bundesweit geltende Regelungen betreffen das Rauchverbot in Taxen und Mietwagen durch das so genannte Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) und die Vorschriften zur Werbung an Taxen und Mietwagen, die seit 2007 keinen Unterschied mehr zwischen der Eigen- und der Fremdwerbung kennt (§ 26 BOKraft).