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Lenk- und Ruhezeiten für Lkw- und Busfahrer

Mit der EG-Verordnung 561/2006 sind im April 2006 im EU-Amtsblatt (L 102) neue Regelungen der Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer veröffentlicht worden. Sie ersetzt die davor geltenden "Sozialvorschriften" (Verordnung 3820/85) und ändert die Verordnungen 3821/85 und 2135/98.

Einige Änderungen sind 2006 in Kraft getreten. So schreibt die neue EU-Verordnung 561/2006 den Einbau des digitalen Tachografen in Neufahrzeuge ab dem 1. Mai 2006 vor. Ebenfalls seit dem 1. Mai müssen Fahrer den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit die Fahrerunterlagen der laufenden Woche und die vom Fahrer in den dieser Woche vorausgegangenen 15 Tagen verwendeten Schaublätter, handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke im Original vorlegen können. Bisher waren bei Kontrollen die Fahrerunterlagen (Schaublätter, handschriftliche Aufzeichnungen und Ausdrucke) der laufenden Woche sowie des letzten Tages der Vorwoche vorzulegen. Ab dem 1. Januar 2008 sind sogar die Fahrerunterlagen des laufenden Tages und der vorausgegangenen 28 Tage vorzulegen. Ausführliche Informationen hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ins Internet gestellt.

Die meisten Vorschriften über die neuen Lenk- und Ruhezeiten sind im April 2007 in Kraft getreten. Die wichtigsten Punkte sind:

  • Tägliche Lenkzeiten: Die tägliche Lenkzeit ist weiterhin auf höchstens 9 Stunden begrenzt; sie kann zweimal wöchentlich auf höchstens zehn Stunden verlängert werden.
  • Wochenlenkzeiten: Es ist eine Begrenzung der Lenkzeit auf wöchentlich 56 Stunden festgelegt. Die Dauer der Lenkzeit in der Doppelwoche beträgt unverändert 90 Stunden.
  • Lenkzeitunterbrechung: Die Regelung, dass spätestens nach 4,5 Stunden eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten erfolgen muss, bleibt weiterhin bestehen. Diese dürfen nur unterteilt werden in 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von 30 Minuten.
  • Tägliche Ruhezeit: Die Dauer der regelmäßigen täglichen Ruhezeit von elf Stunden wird beibehalten. Änderungen gibt es jedoch bei den Aufteilungsmöglichkeiten. Die der täglichen Ruhezeit wurde derart modifiziert, dass diese nur noch in zwei Hälften geteilt werden kann, wobei die eine mindestens 9 Stunden und die andere mindestens 3 Stunden am Stück betragen muss.
  • Wöchentliche Ruhezeit: Die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von 45 Stunden wurde nicht geändert. Sie muss aber künftig in jeder zweiten Woche eingelegt werden. Außerdem wurde die für die Bustouristik so bedeutende Möglichkeit, die wöchentliche Ruhezeit von sechs auf zwölf aufeinander folgenden Tageslenkzeiten zu verschieben (sogenannte 12-Tage-Regelung) zunächst aufgehoben. Inzwischen ist eine modifizierte 12-Tage-Regelung unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich (Art. 8 Abs. 6 a): Der Fahrdienst muss länger als 24 Stunden im Ausland dauern und es müssen zwei Regelruhezeiten bzw. eine Regelruhezeit und eine verkürzte Ruhezeit unmittelbar danach eingelegt werden.
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DOKUMENT-NR. 22916

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