IHK als Träger öffentlicher Belange
Als gesetzlich festgelegter "Träger öffentlicher Belange" gibt die IHK Berlin zu jedem Bebauungsplanentwurf gemäß §4 BauGB sowie jedem Planfeststellungsverfahren und jeder Änderung des Flächennutzungsplans eine Stellungnahme ab, wenn unternehmerische Interessen berührt werden. Die durch die IHK Berlin geäußerten Bedenken und Anregungen müssen im Abwägungsprozess berücksichtigt werden.
Im Mittelpunkt der Stellungnahme stehen beispielsweise die Vorhaltung ausreichend großer Gewerbe- und Industrieflächen, die Berücksichtigung ausreichender Abstände zwischen gewerblicher und Wohnnutzung oder die Entwicklung einer wirtschaftsfreundlichen Infrastruktur. Für Bestandsbetriebe und Unternehmen können sich durch einen Bebauungsplan am Standort oder in der unmittelbaren Nachbarschaft Auswirkungen ergeben, z.B. Einschränkungen bei Erweiterungen, Anforderungen an den Lärmschutz und den Stand der Technik der Anlagen.
Ihre Meinung zu Bebauungsplänen!
Aktuell werden Stellungnahmen zu den unten aufgeführten Planverfahren erarbeitet. Hier ist Ihre Meinung gefragt! Dafür können Sie unsere Möglichkeit zur Online-Stellungnahme nutzen.
Sollten Sie Anregungen oder Bedenken als Bürger äußern wollen, wenden Sie sich bitte an das zuständige Bezirksamt. Hierfür werden durch den Bezirk gemäß § 3 BauGB gesonderte Zeiträume festgelegt, die in der Presse oder als Aushang im Bezirksamt "ortsüblich" bekannt gegeben werden.
Planen und Bauen - Weitere Einbringungsmöglichkeiten für Unternehmen
Bebauungspläne sind rechtliche Instrumente, um übergeordnete Vorgaben und strategische Planwerke in einen verbindlichen Rahmen zu setzen. Die IHK Berlin berät die Verwaltung und Politik bei der Erstellung und Fortschreibung der Planwerke im Sinne der Interessen der Wirtschaft. Zu wichtigen Standorten oder zu Flächennutzungen und -gestaltung, zu Verkehr, Lärm oder Klima werden zudem oftmals Werkstattverfahren, Einzelgutachten oder Moderationsprozesse durchgeführt – die IHK Berlin ist hier wichtiger Partner für alle Beteiligten.
Aktuelle Termine beispielsweise zu Werkstätten, Runden Tischen, Gewerbestammtischen finden Sie nachfolgend im Beteiligungskalender.
