Kassenprüfung und Kassenführung im Fokus der digitalen Betriebsprüfung

Zum 31. Dezember 2016 läuft eine Übergangsfrist ab, in der seit 2010 elektronische Registrierkassen um- oder aufgerüstet (hätten) werden müssen, um den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26. November 2010 (Aufbewahrung digitaler unterlagen bei Bargeschäften) zu genügen.
Zudem müssen künftig elektronische Registrierkassen über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett im Juli 2016 mit dem "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" beschlossen. Künftig müssen die sogenannten Grundaufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet auf einem Speichermedium archiviert werden.
Der Gesetzgeber hat am 16. Dezember 2016 bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassenmanipulationsschutzgesetz) Steuerpflichtigen und ihren Beratern mehr Rechtssicherheit eingeräumt hat. Mit dem Verzicht auf die Einführung einer allgemeinen Kassenpflicht, der Härtefallregelung für nicht umrüstbare Registrierkassen und den Ausnahmen bei der Belegausgabe- und Einzelfallaufzeichnungspflicht wurden einigen zentralen Forderungen der IHK-Organisation entsprochen.
Härtefallregelung: Alle ab November 2010 erworbenen Kassensysteme, die bauartbedingt bis 2020 nicht auf die Anforderungen des neuen Kassengesetzes umgerüstet werden können, können bis Ende 2022 weiter verwendet werden. Zusätzlich wurden gesetzliche Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht vorgesehen. Eine wichtige Forderung seitens der IHK-Organisation wurde zuletzt noch in das Gesetz aufgenommen: Die Rechtsverordnung bzgl. Gegenstand und Umfang der Manipulationssicherheit kann nur mit Zustimmung des Bundestages erlassen werden - ein Novum! Damit kann verhindert werden, dass wichtige Regelungen oder Anforderungen an Aufzeichnungs- und Kassensysteme durch die ‚Hintertür‘ eingeführt werden.
Weiterhin wurden entgegen dem ursprünglichen Entwurf folgende Änderungen vorgenommen:
  • Ausnahme zur Pflicht zur Einzelaufzeichnung beim Verkauf an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung - Rückausnahme bei Nutzung elektronischer Kassen (§ 146 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO-neu)
  • Belegausgabepflicht bei der Nutzung elektronischer Kassen (§ 146a Abs. 2 Satz 1 AO-neu)
  • Meldepflicht des Steuerpflichtigen bzgl. der Nutzung elektronischer Kassensysteme (§ 146a Abs. 4 AO-neu)
  • Übergangsfrist für Registrierkassen, die lediglich der "Kassenrichtlinie" (BMF-Schreiben vom 25.11.2010) entsprechen und nicht umrüstbar sind, wenn diese vor dem 1.1.2020 angeschafft wurden/werden, bis zum 31.12.2022 (§ 30 Abs. 3 EGAO-neu)
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