Investitionen statt Steuergeschenke

Seine erste wirtschaftspolitische Grundsatzrede hielt Martin Schulz, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD, heute vor rund 500 Unternehmern und Vertretern aus Politik und Diplomatischem Corps in der IHK Berlin zum Thema „Gerechtigkeit und Innovation“. Schulz stellte in der IHK wichtige Punkte des SPD-Wirtschaftspro­gramms vor, das von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil verfasst wurde, und in dem „Fachkräfte fördern, gute und bezahlbare Bildung für alle, Qualifizierung für Arbeitslose und Digitalisierung voranbringen“ wichtige Kernbotschaften waren.
Gezielte Investitionen statt Steuergeschenke mit der Gießkanne war der Tenor von Schulz‘ Grundsatzrede: Dem Thema der sozialen Gerechtigkeit näherte sich der SPD-Vorsitzende mit einem kurzen Abriss zur sozialdemokratischen Wirtschaftsge­schichte unter Nennung wichtiger Ökonomen der Vergangenheit wie u.a. Karl Schiller bis hin zur Neuzeit mit Gerhard Schröder, der sein Verständnis von Sozialer Martwirt­schaft, so Schulz, deutlich mitgeprägt hätte. „Zur deutschen Erfolgsgeschichte gehörte auch immer das gute Miteinander in der Sozialpartnerschaft“, erklärte Schulz weiter und ebenso die „sozialen Netze, für die, die nicht immer mithalten können“. Das gelte heute z.B. für Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze eventuell durch die fortschreitende Digitalisierung wegfallen werden. Hier müsse eine weitere Qualifizierung erfolgen – sowohl privat wie in den Unternehmen direkt. Gerechtigkeit sei eine Voraussetzung für den Erfolg, meinte Schulz. Ungerechtigkeit verhindere letztlich den Fortschritt. „Ich habe den Vorschlag gemacht, die Parität bei der Krankenversicherung wieder herzustellen, auch wenn ich hier bei Ihnen keinen Beifall dafür bekomme“, sagte Schulz wörtlich. Und erklärte dann wie wichtig es sei, heute schon dafür zu sorgen, dass Leben und Arbeiten in Deutschland auch in 20 und mehr Jahren noch sicher und gerecht sein könne. Er zitierte dazu Willy Brandt: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen!“.
In diesem Sinne appellierte Schulz dafür, dass unternehmerische Begeisterung und Politik sich finden müssen. Und dass „Deutschland nur eine Zukunft mit einem starken verarbeitenden Sektor, mit Industrie“ haben werde. Ein ganz zentrales Anliegen seien dabei die Investitionen: Wenn es, so Schulz, einen Investitionsrückstau von rund 140 Mrd. Euro in den Kommunen gebe, dann hieße das im Klartext „wir leben von der Substanz“. Schulz weiter: „Wir verlieren Zeit und Geld im Stau oder auch durch schlechte Schulen. Wir müssen gerade in Infrastruktur und Bildung vor allem anderen investieren“. Der Investitionsstau bei Schulen betrage nach den Worten von Schulz rund 34 Mrd. Euro – und dem entgegenzuwirken sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht an „Kleinklein“ scheitern dürfe. Hier gab es spontanen Beifall im Saal.
Den Ausgang der Wahl in Frankreich am Vortag nutzte Schulz für ein Plädoyer pro Europa. „Auch wenn wir im Ausland oft wegen unserer hohen Handelsbilanzüberschüsse kritisiert werden, sage ich, das ist falsch. Wir müssen uns nicht für unsere Erfolge schämen. Wir müssen sogar noch besser werden – und dann den enormen Investitionsstau überwinden. Davon können dann sowohl inländische wie ausländische Firmen profitieren, die hier wieder investieren können.“ Wie Schulz deutlich machte, sei eine Stärkung des EU-Binnenmarktes im Interesse aller und so sei seine Strategie „Vorfahrt für Investitionen“.
Weniger Repressalien für die Wirtschaft und „Europa entbürokratisieren“ seien für ihn weitere wichtige Vorhaben. „Wenn es um die effiziente Verwaltung geht, liegen wir in Deutschland noch weit hinten“, formulierte Schulz. Daher will der Kanzlerkandidat die Digitalisierung zur Chefsache im Bundeskanzleramt machen. „Wir wollen Unternehmen unterstützen, die ein schlüssiges Digitalkonzept vorlegen“, erklärte Schulz. Dies solle für kleine und mittelständische Unternehmen gelten und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Natürlich werde die Unterstützung „wettbewerbskonform“ ausgearbeitet werden. „Unter meiner Leitung wird es eine Europa zugewandte Politik geben“, erklärte Schulz zum Abschluss. Er wolle ein am Dialog mit der Wirtschaft interessierter Partner für die Unternehmen sein und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen.
Christine Nadler